Die Wahlbeteiligung sinkt und die Parteien verlieren kontinuierlich Mitglieder. Der Begriff „Stammwähler“ ist in manchen Kreisen schon fast ein Schimpfwort. Politikern traut man heute genauso wenig wie Gebrauchtwagenhändler. Der Politik- und Parteienverdrossenheit scheint es genauso gut zu gehen, wie dem deutschen Export. Bedenkt man das junge Alter des Begriffs „Politikverdrossenheit“, dann kann man wohl sagen, dass wir es hier mit einer (negativen?) Erfolgsgeschichte zu tun haben. Erst Ende der 80er wurde der Begriff bekannt, 1992 ist er von der Gesellschaft deutscher Sprache e.V. zum Wort des Jahres erklärt worden und 1994 fand er sich dann zum ersten Mal im Duden wieder.
Gründe für diese Entwicklung scheint es viele zu geben: Nicht eingehaltene Wahlversprechen, Fehler in der Politik, Eigeninteresse der Politiker, Lobbyismus, schlechte Parteiprogramme, Ähnlichkeit der Parteien, negative Schlagzeilen und mangelnde Bildung einiger Bevölkerungsschichten.
Betrachtet man zusätzlich noch die Geschichtsentwicklung seit der Entstehung des Begriffs „Politikverdrossenheit“ am Ende der 80er Jahre, dann findet sich darin u.A. den Fall der Mauer, der Zusammenbruch des Ostblocks, womit gleichzeitig auch eine große Gefahr gebannt wurde, und ein großer Anstieg der Arbeitslosigkeit, welche wohl auf die Abwanderung von Arbeitsplätzen ins Ausland, den Einsatz von Computern und der Schließung etlicher unrentabler Unternehmen in der ehemaligen DDR zurückzuführen ist.
Soweit ist alles bekannt und ein weiterer Artikel über diese Dinge wäre uninteressant. Ich will deshalb hier versuchen eine neue These den vorherigen Gründen für eine Zunahme der Politikverdrossenheit hinzuzufügen.

Seit Ende der 80er Jahre wurden Personalcomputer auch für normale Haushalte erschwinglich. Spätestens jedoch seit der Einführung von Windows 3.1 (1992), welches sich in zwei Jahren über 25 Millionen mal verkaufte, kann man behaupten, dass der Computer Einzug in das tägliche Leben vieler Menschen nahm. Und mit dem PC kam auch das Internet, welches alles veränderte.
Ursprünglich wurde das Internet vom US-Militär als ein dezentrales und dadurch schwierig kontrollierbares oder zumindest schwierig zu störendes Kommunikationsmittel erfunden (dieses Netz hieß ARPANET und wurde 1969 zum ersten Mal in Betrieb genommen). Dass sich daraus ein ganz neuer Raum für Wirtschaft, Freizeit und Information entwickeln würde, dass hätte damals wohl niemand vermutet. Nicht zuletzt waren es jedoch diese grundlegenden Strukturen, welche das Internet zu einem weltweiten Erfolg werden ließ. Denn durch die fehlende international gültige Rechtsprechung und die allgemeine Unkontrollierbarkeit des Internets war es möglich hier einen Raum für eigentlich jede Community zu schaffen. Schon ganz früh mit von der Partie war natürlich die Pornographie, für die das Internet wie geschaffen war. Das Internet war so zumindest am Anfang ein Raum ohne staatliche Judikative, ohne staatliche Exekutive und ohne staatliche Legislative. Es herrschte Anarchie.
Auch wenn heute viele Staaten in diesem Bereich nachgezogen haben und Gesetze für die Server- und Websitebetreiber aufgestellt haben, so ist dennoch weiterhin die Anarchie spürbar. Zwar ist es ein schlauer Schachzug der Staaten die Handlungen der vermeidlichen Exekutive im Internet, eben jene Server- und Websitebetreiber, unter nationales Recht zu stellen, doch können diese immer noch ihren Server in ein anderes Land verlegen, in dem es diesen Gesetzesdruck nicht gibt. Das anarchistische Element des Internets ist aber nicht nur in der Auseinandersetzung mit nationalen Rechten zu erkennen, sondern ebenso auch in der ganz legalen und alltäglichen Nutzung des Internets. Denn bisher ist es noch so, dass Netzcommunitys und Websites ihre Nutzerregeln selbst bestimmen. Exekutive Gewalt kann hier als Löschung von Beiträgen oder Verbannung auftreten. Kurz: Das Internet verwaltet sich immer noch zum großen Teil selbst.
Man kann also sagen, dass das Internet ein zum Großteil anarchistischer Raum ist, welcher fast jedes erdenkliche Thema in irgendeiner Weise behandelt. „The Long Tail“ lässt hier grüßen. Hinzu kommt, dass das Internet sich anschickt in alle Lebensbereiche der Menschen vorzudringen. Immer mehr dieser Lebensbereiche werden online organisiert, sei es die Liebe, die Karriere oder der Einkauf. Es ist schon lustig, wie früher immer wieder kritisiert wurde, dass der „virtuelle Raum Internet“ unabhängig vom „echten Leben“ sei, während es nun so aussieht, als ob das „echte Leben“ abhängig von der „virtuellen Welt“ wird. Eine Entwicklung, welche in den nächsten Jahren noch für viel Verwirrung sorgen wird.
So beginnen virtuelle autonome Communitys echte Lebensprobleme zu lösen. Das, was früher nur Hacker schon als Potential gesehen haben, tritt nun ein: das „globale Dorf“ beeinflusst das reale Leben. Und das mit Erfolg. Der Anarchismus des Internets wird zur Konkurrenz für die nationale Politik.
Immer mehr Menschen haben heute das Gefühl, dass es eine Alternative zu nationaler Politik geben könnte. Vor allem wenn es um die Lösung von kleineren Lebensproblemen und der allgemeinen Lebensorganisation geht, hat das Internet schon längst gewonnen. So entsteht tatsächlich die Hoffnung, dass es irgendwann vielleicht eine habermasssche globale Diskursgemeinschaft geben könnte, welche dem politischen Klüngel von heute überlegen sein könnte. Wenn dann dazu die alltägliche negative Berichterstattung verfolgt wird, die von Problemen, welche die Politik sich selbst geschaffen hat, von Reformstau und schlechten Kompromissen handelt, dann ist es nicht verwunderlich, dass es immer mehr Menschen gibt, welche ein politisches Desinteresse entwickeln. Vornehmlich sind dies Menschen, welche mit den neuen Technologien aufgewachsen sind und den Krieg, auch den kalten Krieg, nur aus Geschichtsbüchern und Pressemeldungen kennen.
Ein Beispiel für diese Entwicklung kann man in Japan sehen. Hier hat die Politik unter Studenten einen so schlechten Ruf, dass Vorlesungen und Seminare über politische Themen kaum mehr besucht werden. Und dann gibt es da als Beispiel noch einen extremen Teil der Otaku-Szene, eine Szene von Computer-, Internet-, Manga- und Animefreaks, welche überhaupt kein nationales Recht mehr anerkennen wollen. Das Internet hat auch hier die Anarchie salonfähig gemacht.
Es lässt sich also sagen, dass Politikverdrossenheit, verursacht durch das Vorbild des Internets, immer auch das Potential zur Anarchie in sich trägt. Ein Potential, welches sich schon in den 80er Jahren in der Cyberpunk-Literatur niedergeschlagen hat. Und es lässt sich erkennen, dass dieses Problem nicht dadurch gelöst werden kann, indem Frau Merkel Videobotschaften über das Netz anbietet. Es stellt sich sogar die Frage, ob die Politik überhaupt etwas gegen diese Art von Politikverdrossenheit machen kann.

Die These, dass die nationale Politik in Konkurrenz zum Anarchismus des Internets steht, ist sicherlich gewagt und bisher kaum belegt. Ich hoffe dennoch, dass diese Gedanken dazu beigetragen haben, die politische Dimension des Internets und dessen Potential aufzuzeigen. Auch wenn dies hier erst mal nur ein kleines Gedankenexperiment ist, würde ich mich über eine ernste Diskussion der These sehr freuen.

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