| « Zum 150. Geburtstag von Edmund Husserl | Habermas und Ratzinger im Kampf der Kulturen » |
Das Politische jenseits der Politik
Politik im engeren Sinne, das sind die Handlungen der Regierungen und Parlamente, das ist Gesetzgebung und internationale Diplomatie. Aber auch außerhalb dieser Sphäre wird Handeln oft als politisch bezeichnet. Dabei ist nicht gemeint, dass Entscheidungsträger der Politik auch in anderen Bereichen wie der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Kultur tätig werden, also Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturpolitik betreiben. Es ist ein bestimmtes Verhalten der Akteure innerhalb des jeweiligen Systems, welches wir als „politisches“ charakterisieren.
Von solchem politischen Verhalten sprechen wir z.B.
wenn Positionen und Ämter nach anderen Kriterien als nach fachlicher oder personeller Eignung vergeben werden, aber auch persönliche Beziehungen und „Seilschaften“ keine unmittelbare Rolle spielen,
wenn langfristige Kooperationsvereinbarungen getroffen werden, deren unmittelbarer Nutzen nach den üblichen Kriterien nicht ersichtlich ist,
wenn Gemeinsamkeiten innerhalb einer Gruppe und Unterschiede zu anderen Gruppen betont werden ohne dass diese im Einzelfall nachweisbar sind oder ihre Relevanz für die Lösung der anstehenden Probleme klar erkennbar ist.
Was ist das Gemeinsame an diesen Handlungen und was ist an ihnen das spezifisch Politische? Die Antwort auf diese Frage kann helfen, dieses Verhalten zu verstehen und besser mit ihm umzugehen sowie seine (gewollten und ungewollten) Auswirkungen und Konsequenzen in eigene Entscheidungen einzubeziehen.
Carl Schmitt gab in seiner Schrift „Über den Begriff des Politischen“ den entscheidenden Hinweis: Unter dem Politischen erfasst er all das, was sich auf das Freund-Feind-Schema zurückführen lässt. Dabei hat der einzelne mit seinen Freunden gewisse Gemeinsamkeiten, und sie sind durch eine klar gezogene Grenze von den Anderen, den Fremden, getrennt. Die Fremden werden im Extremfall zum Feind, wobei der Feind in seinem radikalen Anderssein uns selbst (mich und meine Freunde) radikal in Frage stellt.
In dieser Sichtweise lassen sich tatsächlich alle Handlungen, die wir als politisch oder politisch motiviert bezeichnen, interpretieren und verstehen. Positionen werden mit Personen besetzt, die „uns“ stärken und „die Anderen“ schwächen – oder Vertreter der „Anderen“ werden geschickt eingebunden, um deren Widerstand zu brechen. Allianzen werden geschmiedet mit anderen, die so sind wie wir, die also eigentlich zu uns gehören, um den Fremden gegenüber gemeinsam stärker sein zu können. Gemeinsamkeiten werden betont und idealisiert, die Fremden werden bis zur Karikatur vereinfacht dargestellt, um ihr Fremdsein zu betonen.
Politische Handlungen dienen der Stabilisierung und Immunisierung der jeweiligen Institution durch Abgrenzung und Polarisierung, gerade in unsicherem Handlungsumfeld. Wenn z.B. ökonomische Entwicklungen nicht absehbar sind, wenn Märkte sich in unbekannte Richtung verändern, dann wird politisch gehandelt, indem „für alle Fälle“ Kooperationen auf der Basis von Gemeinsamkeiten und Abgrenzung gegen fremde Dritte vereinbart werden.
Häufig werden natürlich politische Ziele nicht als solche deklariert, sie werden auf diejenigen Ziele und Normen abgebildet, die dem jeweiligen System natürlicherweise zugeordnet werden. Unternehmensentscheidungen zur Vergabe von Managerposten oder zur Kooperation mit Wettbewerbern werden ökonomisch begründet, die politische Zielstellung wird verdeckt. Für den, der in einem solchen Umfeld agieren muss, ist es wichtig, den politischen Hintergrund eines Prozesses zu durchschauen, damit er sich nicht in ökonomischen oder sonstigen system-adäquaten Argumentationen verschleißt sondern seine Ziele auf dem Feld verfolgt, auf dem die Auseinandersetzung gerade stattfindet: auf dem politischen.
Andererseits werden system-interne Konflikte häufig politisch aufgeladen, weil politische Ziele, die mit Freund-Feind-Zuordnungen, mit Abgrenzungen zwischen „uns“ und „den anderen“ arbeiten, häufig einfacher vermittelbar sind. Eine „feindliche Übernahme“ eines Unternehmens durch ein anderes kann ausschließlich ökonomisch begründet sein, ob diese ökonomischen Gründe jedoch dem einzelnen Mitarbeiter plausibel zu machen sind, ja, ob sie mit seinen jeweiligen ökonomischen Interessen tatsächlich übereinstimmen, ist fraglich. „Übernahmeschlachten“ werden deshalb politisch geführt: „wir“ gegen „die“, „gelb“ gegen „blau“. Unternehmenskulturen werden gepriesen und gegeneinander ausgespielt, Loyalitäten gefordert und die „Corporate Identity“ gestärkt.
Carl Schmitt hatte bereits darauf hingewiesen, dass solche politischen Zuspitzungen, wenn sie auch z.B. aus ökonomischen Interessen entwickelt werden, niemals auf dieses Ökonomische reduziert werden können, dass sie eine Eigendynamik entwickeln und eine wirklich neue – politische – Dimension gewinnen. In dieser Eigendynamik können die ursprünglichen ökonomischen Ziele völlig aus dem Blick geraten – das ökonomische Resultat kann dem ursprünglich angestrebten entgegengesetzt sein.
Das, was hier am Beispiel der Ökonomie gesagt wurde, gilt natürlich ebenso im künstlerischen, kulturellen und in jedem sonstigen institutionellen Bereich. Ob es um die Besetzung eines Vorstandspostens eines Konzerns oder um die Intendantenstelle des städtischen Theaters geht, ob zwei Unternehmen oder zwei Orchester miteinander kooperieren, es sind überall gleiche Motive und Handlungs-Strategien zu beobachten.
Die Zuspitzung system-adäquater Probleme zu politischen Konflikten kann notwendig und richtig sein, um gemeinsames zielgerichtetes Verhalten von unterschiedlichen Subjekten zu motivieren und damit überhaupt ein System in Bewegung zu bringen. aber es ist auch immer ein Spiel mit dem Feuer, denn wer politisch argumentiert und entscheidet, wo es um ökonomische, künstlerische, sportliche, religiöse, ästhetische oder moralische Ziele geht, kommt niemals wirklich dort an, wo er hin wollte, und er hat seine Welt immer auch ein bisschen in einer Weise verändert, die er nicht beabsichtigt hatte.
2 Kommentare
Der politische Begriff von Schmitt ist in gewisser Weise eine moralische Bankrott-Erklärung. Anstatt zu differenzierten Urteilen zu kommen steht der Kampf um Macht im Mittelpunkt. Während ich bei manchen Politikern den Eindruck habe, dass sie "politische" Instrumente bewusst und geschickt einsetzen, um ihre Ideen durchzusetzen, von denen sie überzeugt sind, scheinen andere sich gar nicht mehr loslösen zu können aus dem Machtkampf und scheinen den eigentlichen Sinn ihrer Arbeit aus den Augen zu verlieren und sich in einer Art virtuellem Spiel zu befinden. Wenn aber nicht mehr der Wettkampf um Ideen (der durchaus mit "politischen" Mitteln geführt werden darf, da mag auch ein Gutteil Schauspielerei dabei sein), sondern der Wettkampf um Posten, dann ist Zeit, etwas am politischen System zu ändern.
BTW, Politik, also Städterei, ist ja gerade dafür ausgelegt mit zivilen Mitteln Machtfragen zu klären.
Macht ist nichts Schlechtes.
Die Politik wird mE immer ein wenig pervertiert, wenn bestimmte politische (in der Regel linke) Kräfte vorgeblich unter Nichtannahme der pol. Macht machtvoll die Bearbeitung von Sachfragen in ihrem Sinne durchsetzen.
Macht kommt übrigens von machen.
